Amtsgericht Schönebeck

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Erklärung zur Informationspflicht nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz beachtet werden. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung über Datenverarbeitung i.V.m. dem Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt.


Verantwortlich im Sinne der DSGVO:

Direktorin des Amtsgerichts
Amtsgericht Schönebeck, Friedrichstraße 96, 39218 Schönebeck
Telefon: 03928 7820
Telefax: 03928 782 20144
E-Mail: ag-sbk(at)Justiz.sachsen-anhalt.de

 

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

Frau Richterin am Amtsgericht Elke Steppan
Amtsgericht Schönebeck, Friedrichstraße 96, 39218 Schönebeck
Telefon: 03928 7820
Telefax: 03928 782 20144
E-Mail: ag-sbk(at)Justiz.sachsen-anhalt.de

 

Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung ist zum Zweck der Wahrnehmung der Rechtsprechungsaufgaben der Gerichte bzw. der Verwaltungsaufgaben der Gerichte, die im öffentlichen Interesse liegen und in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, erforderlich (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung). Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind die jeweils anwendbaren Verfahrensgesetze sowie die Datenschutzgesetze des Bundes und des Landes Sachsen-Anhalt.

Datenverarbeitung
Am Amtsgericht Schönebeck werden IT-gestützte Verfahren eingesetzt, in die Ihre Daten eingegeben werden. Dabei setzen wir technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugten Zugriff zu schützen.

Datenkategorien und Datenherkunft:
Die Gerichte verarbeiten nachfolgende Kategorien von Daten: 

·      Stammdaten,
       Kommunikationsdaten,
       Vertragsdaten,
       Forderungsdaten und
       Zahlungsinformationen.

·      Die Daten aus den genannten Datenkategorien wurden nach den gesetzlichen Regelungen des      
       Verfahrensrechts von den Verfahrensbeteiligten, Behörden und Gerichten übermittelt.

Empfänger:

Im Rahmen interner Geschäftsabwicklung wird nur denjenigen Personen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten gewährt, welche mit der Durchführung des jeweiligen Verfahrens betraut sind, in dem Ihre Daten verfahrensrelevant sind. Dies sind insbesondere die für das jeweilige Verfahren zuständigen Richterinnen und Richter sowie weitere Beschäftigte des Gerichts und ihre jeweiligen Vertreter.

 

Im Rahmen der gerichtlichen Verfahren können Ihre Daten an folgende Kategorien von Empfängern übermittelt werden. Dies geschieht ohne Ausnahme auch hier nur in dem Umfang, wie dies für das Verfahren erforderlich ist:

·         Beteiligte des jeweiligen Verfahrens,
·         Gerichte,
·         Gerichtsvollzieher,
·         Sachverständige,
·         Dolmetscher,
·         Zeugen,
·         Rechtsanwälte und Bevollmächtigte nach den Prozessordnungen sowie
·         unter besonders geregelten gesetzlichen Voraussetzungen (z.B. § 299 Absatz 2 ZPO)  Dritten, die    
          ein rechtliches Interesse glaubhaft machen.  

 

Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Speicherungsdauer:
Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens erhoben wurden, werden in die Verfahrensakten aufgenommen. Die Dauer der Verwahrung von Verfahrensakten bestimmt sich nach dem Gesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz im Land Sachsen-Anhalt sowie der hierzu erlassenen Aufbewahrungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung.

Die Aufbewahrung von personenbezogenen Daten, die wir im Zusammenhang mit Eingaben und Anfragen insbesondere von Bürgerinnen und Bürgern oder in anderen Verwaltungsangelegenheiten erhalten haben, erfolgt ebenfalls nach vorgenannten Bestimmungen.

 

Ihre Rechte
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artikel 13 bis 22 der Datenschutz-Grundverordnung zu:

- Auskunft über die Verarbeitung (Artikel 15 DSGVO)
- Berichtigung unrichtiger Daten (Artikel 16 DSGVO)
- Löschung nicht mehr benötigter Daten (Artikel 17 DSGVO)
- Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO)
- Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO)
- Widerspruch gegen die Verarbeitung (Artikel 21 DSGVO)

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich nach Artikel 77 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Sachsen-Anhalt ist dies:

Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Leiterstraße 9, 39104 Magdeburg
Postfach 1947, 39009 Magdeburg

Telefon: +49 391 81803-0
Telefax: +49 391 81803-33

Dieser ist allerdings nicht für die Aufsicht über die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen zuständig.

Kontakt

Amtsgericht Schönebeck
Friedrichstraße 96
39218 Schönebeck
Tel.: 03928 782-0
Fax: 03928 782-20144
E-Mail: ag-sbk(at)justiz.sachsen-anhalt.de
Internet: www.ag-sbk.sachsen-anhalt.de

Hier finden Sie die Durchwahlnummern der Abteilungen.

Bitte beachten Sie die allgemeinen Hinweise zum E-Mail-Verkehr.

Grundsätzlich können E-Mails durch Dritte abgefangen und nicht erkennbar manipuliert werden. Sollten Sie per E-Mail Kontakt aufnehmen, wird davon ausgegangen, dass Sie ebenfalls per E-Mail eine Antwort erhalten wollen. In Zweifelsfällen, insbesondere bei vertraulichen Mitteilungen, wählen Sie den üblichen Weg per Post, Telefax oder Telefon.

 

Vorsorglich weisen wir auf Folgendes hin:

Das Versenden von E-Mails ist aus rechtlichen, technischen und betrieblichen Gründen nicht geeignet für Anträge, Mitteilungen oder sonstige Erklärungen, die rechtliche Wirkung entfalten sollen oder einen vertraulichen Inhalt haben.

Für den offiziellen Schriftverkehr, insbesondere bei Verfahrensangelegenheiten, verwenden Sie bitte ausschließlich die hier genannte Postanschrift.

Vorsorglich müssen wir Sie auch darauf hinweisen, dass der Empfang von E-Mails aus technischen oder betrieblichen Gründen gestört sein kann und den Adressaten nicht oder nur mit Verzögerung erreicht.

Telefonische Anfragen zu konkreten Verfahren können Sie direkt an die Geschäftsstelle der jeweiligen Dezernate richten. Halten Sie dazu bitte des Aktenzeichen und eventuell das Datum des nächsten Termins bzw. des Fristablaufs bereit.

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis!  

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Behörden- und Geschäftsleitung

Direktorin des Amtsgerichts
S. Lehmann

Geschäftsleiter des Amtsgerichts
Justizamtmann L. Lehmann

Die Behörden- und Geschäftsleitung erreichten Sie unter der oben genannten E-Mail-Adress.

Sprechzeiten

Montag:9:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstag:9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Mittwoch:9:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag:9:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Freitag:9:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Hinweis

Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, ist in Ihrem eigenen Interesse - insbesondere außerhalb der Sprechzeiten - eine vorherige Terminsvereinbarung mit dem zuständigen Sachbearbeiter sinnvoll und zu empfehlen. Ansprechpartner für die Terminsvereinbarung sind die Geschäftsstellen des Amtsgerichts.

Anträge und Erklärungen, die Sie dem Gericht gegenüber abgeben wollen, werden lediglich protokolliert. Eine Rechtsberatung findet nicht statt.

Berücksichtigen Sie bitte bei Ihrer Zeitplanung, dass beim Betreten des Gebäudes aus Sicherheitsgründen Eingangskontrollen stattfinden. Je nach Besucheraufkommen können diese einige Minuten in Anspruch nehmen.

Behindertengerechter Zugang

Das Gericht verfügt über einen Fahrstuhl, der über den Hof des Gerichts über den Parkplatz erreichbar ist. Auf dem Justizparkplatz ist ein Behindertenparkplatz vorhanden.

Im Erdgeschoss des Gerichtsgebäudes ist ein Behinderten-WC.

Eine Übersicht zum barrierefreien Zugang bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften finden sie hier.

Voraussetzungen für Auskünfte und Einsichtnahme in geschlossenen Grundbücher und Grundakten im Amtsgericht Schönebeck, Dienstgebäude Barby, Schlossstraße 33, 39249 Barby finden sie hier.

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